Straßenausbaubeiträge

17.05.2021 –

STRABS-Moratorium der CDU/UWG wird der Stadtkasse teuer zu stehen kommen

Das könnte teuer werden, wenn dem Moratorium zugestimmt wird. Wenn die CDU/UWG mit ihrem Antrag Erfolg haben sollte, müsste die Stadtverwaltung das offizielle Vergabeverfahren stoppen, die Ausschreibung aufheben und dürfte keinen Auftrag erteilen. Für diesen Fall könnten schadensersatzpflichtige Forderungen in fünf- bis sechsstelliger Höhe auf die Stadt zukommen. Zudem sind bereits Planungskosten im hohen fünfstelligen Bereich entstanden. Es entsteht der Stadt damit nicht nur ein erheblicher finanzieller Schaden sondern auch eine sehr negative Aussendarstellung.

Zudem mussten sich in der Diskussion um das STRABS-Moratorium Mitarbeitende der Stadtverwaltung erneut diskreditieren lassen. Ein Mitglied des Moratoriumsbündnis wird mit den Worten zitiert: „Es ist unsere Aufgabe als Politiker dafür zu sorgen, dass die Leute nicht über den Tisch gezogen werden“.

„Wie müssen sich Mitarbeitende der Verwaltung fühlen, wenn ihnen von ehrenamtliches Politikern vorgeworfen wird, dass sie Leute über den Tisch ziehen wollen“, so Uwe Hammerschmidt (Ratsmitglied der GRÜNEN). Er fügt hinzu, dass dies nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen sei. Bereits im November 2020 (siehe PM vom 20.11.2020) wurde Mitarbeitenden im Rahmen der Haushaltsberatungen bildlich gesprochen massiv ins Gesicht geschlagen. Dieses destruktive und unsoziale Verhalten der Akteure führt dazu, dass die Außenwirkung -Image- der Stadt massiv Schaden nimmt. Als Konsequenz können ausgeschriebene Stellen evtl. kaum zu besetzen sein, da sich potentielle Bewerber*innen dieser Arbeitsatmosphäre nicht aussetzen wollen.

Wir fordern das Moratoriums-Bündnis auf, sich bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zu entschuldigen und den Antrag umgehend zurückzuziehen.
Um finanziellen Schaden abzuwenden und Imageverlust zu vermeiden bleibt nicht mehr viel Zeit.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>