Alle Beiträge http://gruene-pattensen.de http://https://www.youtube.com/watch?v=7VMHKWKy588 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN http://https://www.youtube.com/watch?v=7VMHKWKy588 http://https://www.youtube.com/watch?v=7VMHKWKy588 <iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube.com/embed/7VMHKWKy588" title="YouTube video player" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe>

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Sat, 08 May 2021 09:50:33 +0200
http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/gekuerzter-haushalt-bau-der-grundschule-schulenburg-verzoegert-sich/ Gekürzter Haushalt! Bau der Grundschule Schulenburg verzögert sich http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/gekuerzter-haushalt-bau-der-grundschule-schulenburg-verzoegert-sich/ http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/gekuerzter-haushalt-bau-der-grundschule-schulenburg-verzoegert-sich/ So langsam zeigt es sich, dass der von der interfraktionellen Gruppe vorgeschlagene und... So langsam zeigt es sich, dass der von der interfraktionellen Gruppe vorgeschlagene und beschlossene Haushalt katastrophale Auswirkungen hat. So wird sich der Bau der geplanten Grundschule in Schulenburg vermutlich um ein weiteres Jahr verzögern. Das hat weitere Auswirkung auf die zur Verfügung stehenden Grundschul- und Kitaplätze. Vermutlich müssen dann Kinder aus Schulenburg übergangsweise in die Grundschule nach Jeinsen. Zudem ist von Kostensteigerungen auszugehen.
Der Bau bzw. die Auftragsvergabe für den Bau der Grundschule verzögert sich, weil der beschlossene Haushalt in der vorgelegten Form so nicht genehmigungsfähig ist und die Kommunalaufsicht dies in ihren Reaktionen aktuell deutlich macht. Die Hinweise auf die mögliche Nichtgenehmigungsfähigkeit wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen von CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern ignoriert. Wer viel riskiert kann viel verlieren.
Wir fordern eine sichere Lösung für die Betroffenen. Eine schwarze Null für 2025 ist wünschenswert - aber wir dürfen unsere aktuellen Verpflichtungen nicht kaputt sparen. Am Ende bezahlen wir jeden jetzt eingesparten Euro doppelt.

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Wed, 05 May 2021 17:02:22 +0200
http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/windenergie-in-pattensen/ Windenergie in Pattensen http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/windenergie-in-pattensen/ http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/windenergie-in-pattensen/ Statement zur Änderung des Flächennutzungsplanes Windenergie Der vorgelegte Entwurf bündelt... Statement zur Änderung des Flächennutzungsplanes Windenergie

Der vorgelegte Entwurf bündelt zukünftig die Windenergie in Pattensen in einer „Konzentrationszone für Windenergie“, die die im Niedersächsischen  Energieerlass geforderten Flächengröße erfüllt. Die Zone liegt südlich von der Kernstadt und schliesst sich an die bestehenden Windenergeianlagen an. Mit mehr als 220 ha weist Pattensen damit mehr Fläche für die Windenergie aus als es bisher der Fall war. Wir befürworten den vorgelegten Entwurf, hätten uns gewünscht, dass in den bestehenden Windparks in Schulenburg und westlich von Pattensen ein Repowering möglich wäre. Dies wird mit dem Entwurf ausgeschlossen, sodass davon auszugehen ist, das kurz- bis mittelfristig die bestehenden Anlagen aus technischen und wirtschaftlichen Gründen ausser Betrieb genommen werden.

"Wir unterstützen die Nutzung erneuerbarer Energien und stehen nach wie vor hinten dem Klimaschutzaktionsprogramm der Stadt Pattensen in dem u. a. das Repowering bestehender Windparks ermöglicht werden soll", so Michael Dreves, Mitglied der GRÜNEN im Bauausschuss.

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Thu, 22 Apr 2021 19:07:00 +0200
http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/neues-vom-bibersee/ Neues vom Bibersee http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/neues-vom-bibersee/ http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/neues-vom-bibersee/ Vor kurzem wurden am Zusammenfluss von Koldinger Mühlenbach und Fuchsbach bauliche Maßnahmen im... Vor kurzem wurden am Zusammenfluss von Koldinger Mühlenbach und Fuchsbach bauliche Maßnahmen im Gewässer vorgenommen.

Dort wo bisher ein tierisches Bauwerk zu sehen war, wurde jetzt eine kontrollierte Entwässerung eingebaut. Diese soll einen weiteren Anstieg des Wasserspiegels insbesondere im Koldinger Mühlengraben verhindern. Es soll verhindert werden, dass durch den Rückstau des Wassers Keller in Koldingen mit Wasser vollaufen.

Die Maßnahme findet in den Medien und vor Ort zumeist positive Resonanz. Es bleibt abzuwarten wie der Biber reagiert.

 

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uwe.hammerschmidt@gruene-pattensen.de Fri, 16 Apr 2021 17:03:00 +0200
http://https://www.gruene-niedersachsen.de/dossier/kommunalwahl-2021/ Kommunalwahl 2021 http://https://www.gruene-niedersachsen.de/dossier/kommunalwahl-2021/ http://https://www.gruene-niedersachsen.de/dossier/kommunalwahl-2021/ ... Sat, 10 Apr 2021 14:55:00 +0200 http://https://regionsverband-gruene-hannover.de/meldungen/frauke-patzke-zur-kandidatin-fur-regionsprasidentschaft-gewahlt Frauke Patzke zur Kandidatin für Regionspräsidentschaft gewählt http://https://regionsverband-gruene-hannover.de/meldungen/frauke-patzke-zur-kandidatin-fur-regionsprasidentschaft-gewahlt http://https://regionsverband-gruene-hannover.de/meldungen/frauke-patzke-zur-kandidatin-fur-regionsprasidentschaft-gewahlt ... Sun, 28 Mar 2021 15:54:39 +0200 http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/haushalt-7/ Haushalt http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/haushalt-7/ http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/haushalt-7/ Haushaltsrede 2021/2022 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Frau Ratsvorsitzende, Herr... Haushaltsrede 2021/2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Frau Ratsvorsitzende, Herr Jugendbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, Leserinnen und Leser,

den diesjährigen Haushalt möchte ich mit einer schönen Frau in einem Korsett vergleichen. Nett anzuschauen - aber was bringt es, wenn das Korsett zu eng geschnürt ist und die Dame in Ohnmacht fällt, weil sie nicht mehr atmen kann? Der jetzt beschlossene Haushalt 2021/2022 lässt jedenfalls keinen Raum zum Atmen mehr.

Wollen wir die Entwicklung dieses Doppelhaushaltes doch einmal Revue passieren lassen. Diese Entwicklung fängt dieses Mal nicht erst mit der Einbringung durch Bürgermeisterin Schumann an, sondern beginnt eigentlich bereits viel eher in den nicht öffentlichen Beratungen in der AG Haushaltskonsolidierung. Für jeden Fachbereich haben wir uns die geplanten Zahlen präsentieren lassen und hatten die Möglichkeit, über die zu erwartenden Erhöhungen mit den Verantwortlichen zu diskutierten.
Zu dem Zeitpunkt wurde uns deutlich gemacht, warum einzelne Kostenpunkte steigen. Mein Empfinden war, dass diese Erläuterungen so plausibel waren, dass deshalb keine Diskussion zu Stande kam. Jede*r am Tisch hat die Zahlen nickend zur Kenntnis genommen und sich bei den Ausführenden bedankt.

In dem Interfraktionellen Antrag wurden alle Kostenpunkte aufgenommen, bei denen es eine Steigerung im Vergleich zu den letzten Haushalten gab. Als Bemerkung: Massive Steigerungen unzureichend begründet. Sehr geehrte Damen und Herren, DAS ist ein Schlag ins Gesicht der Vortragenden. In den Protokollen der AG Haushaltskonsolidierung konnte ich bis auf einen Punkt sämtliche Positionen in den Erläuterungen wieder finden. Es ist ganz offensichlich, dass dieser Rat der Stadt Pattensen ein massives Kommunikationsproblem hat. Haben die Mitglieder der AG Haushaltskonsolidierung die Informationen nicht in ihre Fraktionen weiter getragen? Und sollte das geschehen sein: Warum wird dann nicht noch einmal das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht, statt sich für eine lange Liste Einsparvorschläge zu feiern, von denen bereits ein großer Teil während der Beratungen in dem Fachausschuss zurück genommen werden musste, weil es schlichtweg nicht möglich war, die Reduzierung vorzunehmen?

Anders das Vorgehen der SPD, die nach ausführlichen Gesprächen eine prozentuale Kürzung in Verantwortung der Fachbereiche vorgeschlagen hat. Dieser konstruktive Vorschlag mündete in einem Verwaltungsvorschlag, der das gerade noch vertretbare Maß an Kürzungen darstellte. Man sollte meinen, dass hier der richtige Kompromiß gefunden wurde. Aber nein, das Korsett wird noch etwas mehr angezogen. Die Konsequenzen aus den Kürzungsvorschlägen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen, aber keinesfalls diskutiert. Der Haushalt soll eben schön aussehen. Was steckt aber dahinter? Es bleibt nichts mehr übrig, um unvorhergesehene Dinge abbilden zu können. Nur ein Beispiel: Aufgrund der Wetterkapriolen, von denen es spürbar immer mehr gibt, muss damit gerechnet werden, dass es zu Sturmschäden kommen kann. In Folge der Kürzungen gibt es nun aber kein Budget mehr, um diese zu beheben oder Neuanpflanzungen vornehmen zu können. Der Aufschrei wird groß sein, wenn die ersten Gebiete gesperrt werden müssen.

Genauso groß wird der Unmut sein, wenn es mit den zahlreichen Bauvorhaben nicht zügig voran geht. Der ausdrückliche und gut begründete Bedarf an zusätzlichen Ingenieurstellen wurde mißachtet und sie wurden im Stellenplan 2021/2022 nicht genehmigt. Aus unserer Sicht eine grob fahrlässige Entscheidung.

Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten sollte in ein Ehrenamt überführt werden, für das man keine Ansätze für Aufwandsentschädigung oder Schulungen eingeplant hat. Wenn Mann nicht weiß, welche wichtigen Aufgaben durch diese Stelle ausgeführt werden, hätte ein Gespräch mit Frau Grützner sicherlich Aufklärung gebracht. Zum Glück kam hier jedoch ein Appell von vielen Institutionen und selbst aus der Region Hannover, der Gehör fand. Aber um hier keinen Fehler eingestehen zu müssen und das Gesicht wahren zu können, musste auch hier wieder ein Kompromiß her, der zwangsläufig zur Angebotsreduzierung führen muss. Wohlgemerkt, ohne durch diesen Beschluss irgendwelche Kosten einzusparen! Eine plausible Erklärung hierfür ist leider ausgeblieben. Ich bin gespannt, auf welche Leistungen diese Mehrheitsgruppe künftig verzichten will - Leidtragende sind ganz klar Hilfesuchende.

Ich möchte noch weiter auf die mangelnde Kommunikationsfähigkeit eingehen, da mich einige Vorgehensweisen ernsthaft schockieren. Nicht nur der Umgang der Interfraktionellen Gemeinschaft mit den Angestellten, für die sie als Rat Verantwortung tragen, ist katastrophal. Auch innerhalb des Rates haben sich nun Lager aufgetan, die eine konstruktive Zusammenarbeit behindern. Wie kann man sich erdreisten, am Tag eines Ausschusses einen Änderungsantrag einzureichen und dem Wunsch auf Beratung durch Rückverweisung in die Fraktion zu widersprechen? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass ich bitte niemals wieder erleben möchte.

Normalerweise wäre in der Sitzung der Zeitpunkt gekommen, um aufzustehen und zu gehen, da ja offensichlich kein Austausch über den Haushalt mehr gewünscht war. Ich bin dann doch geblieben, da noch Teile unserer Antragspunkte auf der Tagesordnung standen, die uns sehr wichtig waren. Wir wurden positiv überrascht, dass für die Förderung des Radverkehrs ein Betrag genehmigt wurde und die öffentlichen Gebäude auf die Eignung für eine Photovoltaik-Nachrüstung unterzogen werden. Aber was ist das für ein Erfolg, wenn es keine personellen Kapazitäten für die Umsetzung gibt? Ich bin mir leider sicher, dass ein Wunder geschehen muss, wenn wir innerhalb der nächsten 2 Jahre einen zum großen Teil förderfähigen, überdachten Fahrradstand am ZOB bekommen oder auch nur ein Bestandsgebäude zusätzlich mit einer PV-Anlage ausgestattet wird, um im Laufe der künftigen Jahre Stromkosten durch Eigenverbrauch einzusparen. Hier hätte es nicht nur des zusätzlichen Personals im Bereich Bauen bedurft, optimaler Weise hätte auch ein/e geförderte/r Nachhaltigkeitsmanager/in unterstützen können. Von nachhaltigen Entscheidungen ist dieser Rat der Stadt Pattensen jedoch leider sehr weit entfernt.

In dem Sinne: Atmen nicht vergessen! Vielen Dank.

Sandra Stets
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

 

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uwe.hammerschmidt@gruene-pattensen.de Sun, 28 Feb 2021 17:03:00 +0100
http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/unsoziale_stellenstreichungen/ Gleichstellungsbeauftragte http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/unsoziale_stellenstreichungen/ http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/unsoziale_stellenstreichungen/ CDU und Co rudern bei Gleichstellung zurück Zahlreiche Appelle von der Personalvertretung der... CDU und Co rudern bei Gleichstellung zurück

Zahlreiche Appelle von der Personalvertretung der Stadtverwaltung, der Arbeitsgemeinschaft Gleichstellungsbeauftragte in der Region Hannover, Mobile, der Donna Clara Beratungsstelle und unserer Bürgermeisterin Ramona Schumann zum Erhalt der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zeigen Wirkung.

Die Ratsinitiative ist von ihren Plänen abgerückt, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in ein Ehrenamt zu überführen. Um den Schein eines Kompromisses zu wahren, wurde die Stelle auf 20 Stunden reduziert.

Hinweise auf zunehmenden Beratungsbedarf von Frauen und Männern, zunehmende häusliche Gewalt oder den Wegfall von Leitungen wurden bei der gestrigen Ratsabstimmung ebenso ignoriert wie eindringliche Appelle an die Frauen der Ratsinitiative.

Unser Antrag, die hauptamtliche Stelle in Gänze zu erhalten, fand leider keine Mehrheit. Dem Antrag von CDU und Co auf Erhalt der hauptamtlichen Gleichstellung bei gleichzeitiger Reduzierung haben wir zähneknirschend zugestimmt.

„Zumindest die Überführung ins Ehrenamt konnte dank der Gegeninitiative verhindert werden“, so Sandra Stets, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat: "nun sind wir gespannt, welche aller wichtigen Aktivitäten aus Sicht der Ratsinitative eingespart werden sollen. Ich möchte keine der Leistungen missen!".

Uwe Hammerschmidt, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN Fraktion blickt mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst positiv in die Zukunft und kann sich bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen zukünftig wieder eine Stärkung der Gleichstellung in Pattensen vorstellen.

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uwe.hammerschmidt@gruene-pattensen.de Fri, 26 Feb 2021 00:00:00 +0100
http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/gleichstellung_auf_abwegen_kopie_1/ Gleichstellung auf Abwegen http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/gleichstellung_auf_abwegen_kopie_1/ http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/gleichstellung_auf_abwegen_kopie_1/ Wie wichtig ist die Gleichstellung in Pattensen? Der interfraktionelle Zusammenschluss aus CDU,... Wie wichtig ist die Gleichstellung in Pattensen?

Der interfraktionelle Zusammenschluss aus CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern hat im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem gefordert, die hauptamtliche Stelle unserer Gleichstellungsbeauftragten in ein Ehrenamt umzuwandeln. Als Grund wird angeführt, dass bei Kommunen unter 20.000 Einwohner*innen keine hauptamtliche Beschäftigung vorgesehen sei.

Doch warum wird diese Entscheidung getroffen, wenn es eher zu einer Kostensteigerung denn zu Einsparungen führen würde? „Offenbar sind hier die vielfältigen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten nicht bewusst.


Ein Schreiben der Gleichstellungsbeauftragten aus der Region Hannover wird hoffentlich dazu beitragen, noch einmal über diesen Beschluss nachzudenken.“ antwortet Sandra Stets, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Im letzten Jahr haben wir aufgrund unseres Antrages der Erhöhung des Zuschusses für die Einrichtung Donna Clara zugestimmt. Wir sind davon ausgegangen, dass allen bewusst ist, wie wichtig die Unterstützung der von Gewalt bedrohten Mädchen und Frauen ist. Während allgemein darauf hingewiesen wird, dass sich die Situation in Zeiten von Corona und Lockdown noch deutlich verschärft, wird nun in Pattensen die wichtige Anlaufstelle der Gleichstellungsbeauftragten in ein Ehrenamt umgewandelt.

Was ist denn das für ein Zeichen? Was sagt eigentlich die Frauen-Union dazu? Im Rat der Stadt Pattensen benötigt der interfraktionelle Zusammenschluss auf jeden Fall auch eine Beratung durch eine Gleichstellungsbeauftragte, wenn man die Sitzverteilung anschaut.“

Als Gleichstellungsbeauftragte muss die Amtsinhaberin nicht nur intern in der Verwaltung bei Personalangelegenheiten gehört werden. Sie ist genauso für alle weiteren Belange im kommunalen Aufgabengebiet hinzuziehen, so zum Beispiel auch bei diversen anstehenden Bauvorhaben. Ganz wichtig ist aber auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Vernetzung mit anderen Stellen und Institutionen, um auf Hilfsangebote aufmerksam zu machen und die richtige Anlaufstelle zu vermitteln.

„Aus meiner jahrzehntelangen Praxis kann ich Ihnen versichern, dass all dies im Ehrenamt nicht zu leisten ist.“ so die Gleichstellungsbeauftragte der Region Hannover Petra Mundt in ihrem Appell an den Rat der Stadt Pattensen.

Sandra Stets bittet daher um eine breite Unterstützung auch der Pattenser*innen, damit diese Fehlentscheidung abgewendet wird. „Sprechen auch Sie die Vertreter*innen von CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern an, dass Sie weiterhin eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte behalten möchten!“

 

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uwe.hammerschmidt@gruene-pattensen.de Wed, 17 Feb 2021 00:00:00 +0100
http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/eklat_bei_haushaltsberatungen_kopie_1/ Eklat bei Haushaltsberatungen http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/eklat_bei_haushaltsberatungen_kopie_1/ http://gruene-pattensen.de/alle-beitraege/volltext-pressearchiv/article/eklat_bei_haushaltsberatungen_kopie_1/ Interfraktionelle Ratsgruppe nicht zur Diskussion über den Haushalt bereit. Ob wirklich alle... Interfraktionelle Ratsgruppe nicht zur Diskussion über den Haushalt bereit.

Ob wirklich alle Mitglieder der vermeidlichen interfraktionellen Gruppe, bestehend aus FW, UWJ, CDU und UWG, wissen was ihre Vertreter im Finanzausschuss für ein Verhalten an den Tag legen, darf bezweifelt werden.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Fraktionsmitglieder diesen Kurs so unterstützen, geschweige denn wissen, wofür sie ihre Stimme hergeben“, so Sandra Stets, Mitglied der GRÜNEN im Finanzausschuss und Fraktionsvorsitzende.

Der Finanzausschuss am 2. Februar sollte als Präsenzsitzung stattfinden, um Diskussion und Austausch über den bevorstehenden Doppelhaushalt 2021/2022 zu ermöglichen. Doch die Wirklichkeit sah leider ganz anders aus. Es gab zwar diverse Redebeiträge der Mehrheitsgruppe, eine Bereitschaft über unsoziale und rechtswidrige Vorschläge zu diskutieren und sich dafür zu entschuldigen, war Fehlanzeige.

Vielmehr gipfelte die Sitzung in der unfassbaren Situation, dass die Gruppe einen kurz vor der Sitzung gestellten Zusatzantrag durchpeitscht und somit den anderen Fraktionen die Möglichkeit der Beratung genommen hat. Mit Diskussionsbereitschaft und üblichen politischen Geflogenheiten hatte das alles nichts zu tun, so Stets weiter.

Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die einzige Motivation darin besteht, öffentlichkeitswirksam zu agieren. Daraus entstand offenbar auch der Vorschlag, der Pandemie zum Trotz die nächste Ratssitzung in der Turnhalle der KGS durchzuführen.

Wen oder was reitet diese Allianz, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in ein Ehrenamt umzuwandeln? Nicht nur, dass dadurch kein Einspareffekt erzielt wird, da die derzeitige Beauftragte einen unbefristeten Vertrag bei der Stadtverwaltung hat, nein, es wird vielmehr zu massiven Verzögerungen bei Vorhaben führen, bei den die Gleichstellungsbeauftragte Stellung nehmen muss.

Fragen nach der Sinnhaftigkeit bleiben unbeantwortet.

So wird es wohl für die beiden nächsten Jahre massive Kürzungen geben, die dazu führen, dass die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung zum Teil massiv eingeschränkt wird, zeitnah zu realisierende Projekte mangels Personal verschoben oder Stellen nicht wieder besetzt werden.

Aussagen der Gruppe, dass die Kürzungen die Verwaltung nicht einschränken sind eine Farce, so Uwe Hammerschmidt von den Grünen.

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uwe.hammerschmidt@gruene-pattensen.de Thu, 04 Feb 2021 18:55:00 +0100