von Fraktion im Rat der Stadt Pattensen –

So langsam zeigt es sich, dass der von der interfraktionellen Gruppe vorgeschlagene und beschlossene Haushalt katastrophale Auswirkungen hat. So wird sich der Bau der geplanten Grundschule in Schulenburg vermutlich um ein weiteres Jahr verzögern. Das hat weitere Auswirkung auf die zur Verfügung stehenden Grundschul- und Kitaplätze. Vermutlich müssen dann Kinder aus Schulenburg übergangsweise in die Grundschule nach Jeinsen. Zudem ist von Kostensteigerungen auszugehen.
Der Bau bzw. die Auftragsvergabe für den Bau der Grundschule verzögert sich, weil der beschlossene Haushalt in der vorgelegten Form so nicht genehmigungsfähig ist und die Kommunalaufsicht dies in ihren Reaktionen aktuell deutlich macht. Die Hinweise auf die mögliche Nichtgenehmigungsfähigkeit wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen von CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern ignoriert. Wer viel riskiert kann viel verlieren.
Wir fordern eine sichere Lösung für die Betroffenen. Eine schwarze Null für 2025 ist wünschenswert - aber wir dürfen unsere aktuellen Verpflichtungen nicht kaputt sparen. Am Ende bezahlen wir jeden jetzt eingesparten Euro doppelt.