von Uwe Hammerschmidt –

Mit 16 zu 15 Stimmen wurde auf der letzten Ratssitzung des Jahres der Liquiditätszuschuss für die Leine VHS abgelehnt. Der Zuschuss sollte dazu dienen, unter anderem die Gehälter der Mitarbeitenden für Dezember auszuzahlen und die Gesellschaft zahlungsfähig zu halten.

Eine mehr als peinliche Vorstellung hat der Rat am vergangenen Donnerstag insgesamt abgegeben. Ohne jeglichen Wortbeitrag und Aussprache wurde zur Abstimmung geschritten. Die sonst so wortgewaltigen Fraktionsvorsitzenden vor allem der Parteien, die den Antrag abgelehnt haben, schwiegen. Das müssen Christdemokraten, die FDP/Freie Wähler und die Unabhängige Wählergemeinschaft aus Jeinsen den Betroffenen und der Öffentlichkeit erklären.

Wir hatten uns auf eine konstruktive Debatte mit einer sorgfältigen Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten vorbereitet. In den Ausschüssen wurde die Diskussion jeweils engagiert und sachorientiert geführt. In der Öffentlichkeit aber, auch wenn es nur wenige Zuschauer an der Online Sitzung gab, hatte offensichtlich keine der Fraktionen das Format, die Gründe für diese Entscheidung darzulegen.

Etwas perplex fragte der grüne Ratsherr Uwe Hammerschmidt im Anschluss an die Abstimmung nach den Konsequenzen dieses Abstimmungsergebnisses für die Mitarbeitenden, Dozent:innen und Kursteilnehmer:innen. Bürgermeisterin Ramona Schumann musste an dieser Stelle auf die am nächsten Dienstag stattfindende Aufsichtsratssitzung verweisen.

Wie stehen wir zur Leine VHS?

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN messen Bildung und damit auch Erwachsenenbildung einen hohen Stellenwert bei. Gute Bildung schafft Chancen für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben. Wir wollen dass alle Menschen Zugang zu guter Bildung haben. Daher ist ein gemeinnützig betriebenes Bildungsangebot, auch gerade von nicht kommerziellen Anbieter, so wichtig.

Wir hatten erwartet, dass der Rat der Stadt Pattensen alle Anstrengungen unternimmt, um den Betrieb der gemeinsamen Volkshochschule von uns, der Stadt Laatzen und der Stadt Hemmingen sicher zu stellen.

Dabei sollten auch transparent die Gründe für die finanzielle Schieflage festgestellt und dann umgehend abgestellt werden.

Aus unserer Sicht wären Chancen und Möglichkeiten, aber auch Risiken und Unzulänglichkeiten am Besten im Rahmen einer geregelten Insolvenz dargestellt worden. Um eine solche geregelte Insolvenz und somit eine echte Chance für einen erfolgreichen Neuanfang sicher zu stellen, haben wir uns für eine Zwischenfinanzierung der Leine VHS ausgesprochen.

Der Rat der Stadt Pattensen hat Geld für Rechtsanwälte bewilligt, die ein Verfahren gegen die Beibehaltung der Straßenausbaubeitrags-Satzung führen. Ein Verfahren von dem selbst diese Anwälte überzeugt sind, dass es nicht zu gewinnen ist. Den Rats-Damen und -Herren der CDU, der UWG und der Freien Wählern ist unser Steuergeld also nicht zu schade, um damit auf Biegen und Brechen Vorteile für Besitzer von Immobilien heraus zu schlagen. Wenn es aber um günstige Bildungsangebote für sozial Schwächere und letztendlich auch um die Beschäftigten einer anerkannt gemeinnützigen Einrichtung geht, verweigern dieselben Mitglieder des Rates ihre Unterstützung.

Jetzt ist für den Augenblick offen, wie es mit der Leine VHS weitergeht. Die Räte der Städte Laatzen und Hemmingen haben ihre Zustimmung zur Bewilligung der Zwischenfinanzierung davon abhängig gemacht, dass sich alle drei Kommunen beteiligen. Die Stadt Pattensen ist aus dieser Linie jetzt ausgeschert.