STRABS-Moratorium der CDU/UWG wird der Stadtkasse teuer zu stehen kommen.

Das könnte teuer werden, wenn dem Moratorium zugestimmt wird. Wenn die CDU/UWG mit ihrem Antrag Erfolg haben sollte, müsste die Stadt-verwaltung das offizielle Vergabeverfahren stoppen, die Ausschreibung aufheben und dürfte keinen Auftrag erteilen. Für diesen Fall könnten schadensersatzpflichtige Forderungen in fünf- bis sechsstelliger Höhe auf die Stadt zukommen.

CDU und Co rudern bei Gleichstellung zurück

Zahlreiche Appelle von der Personalvertretung der Stadtverwaltung, der Arbeitsgemeinschaft Gleichstellungsbeauftragte in der Region Hannover, Mobile, der Donna Clara Beratungsstelle und unserer Bürgermeisterin Ramona Schumann zum Erhalt der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zeigen Wirkung.

Wie wichtig ist die Gleichstellung in Pattensen?

Der interfraktionelle Zusammenschluss aus CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern hat im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem gefordert, die hauptamtliche Stelle unserer Gleichstellungsbeauftragten in ein Ehrenamt umzuwandeln. Als Grund wird angeführt, dass bei Kommunen unter 20.000 Einwohner*innen keine hauptamtliche Beschäftigung vorgesehen sei.

Doch warum wird diese Entscheidung getroffen, wenn es eher zu einer Kostensteigerung denn zu Einsparungen führen würde? „Offenbar sind hier die vielfältigen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten nicht bewusst.

Interfraktionelle Ratsgruppe nicht zur Diskussion über den Haushalt bereit.

Ob wirklich alle Mitglieder der vermeidlichen interfraktionellen Gruppe, bestehend aus FW, UWJ, CDU und UWG, wissen was ihre Vertreter im Finanzausschuss für ein Verhalten an den Tag legen, darf bezweifelt werden.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Fraktionsmitglieder diesen Kurs so unterstützen, geschweige denn wissen, wofür sie ihre Stimme hergeben“, so Sandra Stets, Mitglied der GRÜNEN im Finanzausschuss und Fraktionsvorsitzende.

Der Finanzausschuss am 2. Februar sollte als Präsenzsitzung stattfinden, um Diskussion und Austausch über den bevorstehenden Doppelhaushalt 2021/2022 zu ermöglichen. Doch die Wirklichkeit sah leider ganz anders aus. Es gab zwar diverse Redebeiträge der Mehrheitsgruppe, eine Bereitschaft über unsoziale und rechtswidrige Vorschläge zu diskutieren und sich dafür zu entschuldigen, war Fehlanzeige.

GRÜNE legen Vorschläge zum Doppelhaushalt vor

Neben dem Sparzwang gilt es, die Stadt durch sinnvolle Investitionen lebenswert zu gestalten.

Wir haben uns ganz bewußt auf zukunftorientierte Vorschläge konzentriert, so die Fraktionsvorsitzende Sandra Stets. Die Vorschläge tragen u.a. den aktuellen Entwicklungen der Erderwärmung und des Artensterbens Rechnung.