10.03.2024 – von Uwe Hammerschmidt –

GRÜNE votieren für Beitritt zum Klima-Bündnis.

Auf der letzten Ratssitzung wurde über den Beitritt zum Klima-Bündnis beraten und abgestimmt. Die Stadtverwaltung möchte diesem Bündnis, einem bestehenden Netzwerk aus über 2.000 Kommunen aus mehr als 25 Ländern, beitreten und hat es den Gremien zur Beratung und abschließenden Abstimmung im Rat vorgelegt.

"Die Mitglieder profitieren von langjährigen Erfahrungen im kommunalen Klimaschutz, Networking-Angeboten zu Maßnahmen für Klimaanpassung, Anreize zur Energieeinsparung, zu einer klimafreundlichen Mobilität" oder dem Zugang zu Förderprogrammen, so Carola Böse-Fischer, eine engagierte Bürgerin, die sich zu Beginn der Sitzung mit einer Anfrage an den Rat wandte.

Sowohl im Umwelt- als auch im Finanzausschuss deutete sich massiver Widerstand von CDU, UWG und UWJ gegen den Beitritt, der 250 Euro im Jahr kostet, an. Mit Argumenten wie: wir sind die "besten Klimaschützer" (CDU) oder "es ist Nice to have und wir können mit der Selbstverpflichtung zur CO² Reduzierung nicht leben" (UWG)" oder der Befürchtung der UWJ, dass sie die moralische Verpflichtung (zur CO² Reduzierung) für das Tun und Handeln nicht erfüllen können, wurden Begründungen angeführt die in unserer Fraktion für Kopfschütteln und Unverständnis führten. Sandra Stets (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat) zeigte sich im Finanzausschuss "einigermaßen schockiert". "Das ist noch geschmeichelt", so Uwe Hammerschmidt in seinem Statement während der Ratssitzung und er fügt an "ich bin entsetzt über die zweifelhaften Argumente". Er machte deutlich, dass es ein Umdenken im Rat geben muss. Klima- und Artenschutz muss zur Kernaufgabe werden und alle Maßnahmen und Beschlüsse müssen unter diesen Themen betrachtet werden. Davon sind wir leider noch weit weg. Wir machen immer so weiter wie bisher.

Dem Argument der CDU, wie sind bereits die "besten Klimaschützer" begegneter er mit der Aufzählung der neuen öffentlichen Schulgebäude, die in den vergangenen Jahren keine Solaranlage erhalten haben und führte aus, dass die GRÜNEN immer wieder mit Versuchen gescheitert sind Klimaschutzmaßnahme an öffentlichen Gebäuden durchzusetzen.

Einen Seitenhieb in Richtung UWG konnte sich Hammerschmidt nicht verkneifen, indem er den Hinweis gab, dass wir GRÜNEN mit dem Beitritt zum Klima-Bündnis gerne bereit sind gemeinsam mit indigenen Völkern Klimagerechtigkeit zu fördern.

Wir waren nicht die einzigen Befürworter zum Klima-Bündnis. "Wir haben uns sehr gefreut über die Unterstützung der SPD, von Bürgerinnen und Bürgern während der Sitzung im Chat und vor Ort und dem ausführlichen Statement von der Jugendbürgermeisterin Editha Steinhusen, die im Namen des Jugendparlaments, an den Rat appellierte, dem Bündnis beizutreten. Auch die UWJ, die in den Ausschüssen noch gegen den Beitritt votiert hatte, hat bei einer Enthaltung mehrheitlich dafür gestimmt", so Stets nach der Sitzung.

Leider konnten wir uns trotz mehrerer Statements nicht durchsetzen. Bei Stimmengleichheit wurde der Beitritt abgelehnt.

Die GRÜNE Ratsfraktion zeigte sich sehr enttäuscht aber nicht hoffnungslos. "Wir müssen andere Wege beschreiten, um mehr Klima- und Artenschutz in der Kommune zu etablieren", so Hammerschmidt in einen kurzen Kommentar.