Europa-Wahl

11.06.2024 – von Dirk Landsberg –

Die EU-Wahl ist geschehen. Auch wir Pattenser Grünen haben den deutlichen Rechtsruck und das Erstarken der anti-europäischen und -demokratischen Kräfte mit Sorge beobachtet. Und der deutliche Stimmenrückgang für Grün auf Bundes- bis kommunaler Ebene gibt uns natürlich zu denken.

Das Thema Umwelt- und Klimaschutz hat 2019 Millionen von Menschen auf die Straße gebracht und zu erfreulich hohen Stimmanteilen der Grünen geführt. Denn die größte Kompetenz dafür wurde auf unserer Seite gesehen.

Das mag bei vielen Menschen immer noch der Fall sein, doch machen diverse, zusätzliche Krisen (Corona, Krieg, Inflation) dem Bereich Nachhaltigkeit Konkurrenz. Es wirkt, als wenn andere Themen aktuell wichtiger seien, da sie unmittelbarer erscheinen. Für Umwelt- und Klimaschutz existieren aktuell keine Ressourcen, Kapazitäten, Aufmerksamkeit.

Doch leben wir in einer Zeit der oft beanspruchten Gleichzeitigkeit, in der die Krisen kommen und gehen, mal mehr mal weniger bedrohlich sind. Die Umweltkrise ist da konstanter. Während wir bei 7°C und Dauerregen einen weiteren ungewöhnlichen Juni erleben, rauschen in Deutschland die „Jahrhunderthochwasser“ im Wochentakt durch die Städte, die Landwirtschaft verliert nach vier Dürrejahren den Mutterboden in den Flüssen und die globale Durchschnittstemperatur steigt unweigerlich.

Währenddessen werden Scheindebatten geführt und Luftschlösser versprochen. Soziale Diskussionen konzentrieren sich auf die unterste Einkommensschicht und prangert wenige tausende „Arbeitsverweigerer“ an, während Konzerne und Superreiche Milliardenüberschüsse verzeichnen. Die Energiewende wird als „Technologieoffenheit“ pervertiert und beschwört eFuels (ineffizent), Fusionsenergie (nicht existent) und eine Renaissance der Kernkraft (zu teuer und langwierig). Dabei verkennen wir die Möglichkeiten, die ein konsequenter Netzausbau und die verfügbaren Erneuerbaren Energien hier und jetzt zulassen. Und Diskussionen zu unserem Konsumverhalten werden mit Strohmann-Argumenten (keine Autos/Flüge/Fleisch mehr) geführt, die eine Debatte zu angemessenen Veränderungen maßgeblich sabotieren.

Welche Konsequenz hat das für uns? Wir müssen klarer in unserer Kommunikation werden. Grüne Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen prägnanter gefasst und die Konsequenzen bei Nicht-Durchführung deutlich aufgezeigt werden. Wir müssen vermitteln, dass unsere Maßnahmen zwar Anstrengungen erfordern, auf lange Sicht jedoch alternativlos sind, was Sicherheits- und Wohlstandswahrung angeht. Wir müssen klarstellen, dass demokratiewahrende Veränderungen nicht ohne soziale Gerechtigkeit möglich sind und wie wir diese erreichen können. Und wir müssen konsequent gegen Desinformation und Halbwahrheiten vorgehen, denn diese gefährden all das, was ein gutes Leben ausmacht.

Denn Nachhaltigkeit ist keine optionale, Grüne Nische, sondern das Gebot der Stunde. Für uns alle.

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