27.02.2024 – von Michael Dreves –

Im Ausschuss für Finanzen haben die Fraktionen der CDU, der UWG Schulenburg-Calenberg sowie der UWJ aus Jeinsen, Vardegötzen und Thiedenwiese den Beitritt der Stadt Pattensen zum Klima-Bündnis der europäischen Städte abgelehnt.

Das Klima-Bündnis versteht sich selbst als "das größte europäische Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Unsere Mitglieder, von der kleinen ländlichen Gemeinde bis hin zu Millionenstädten, verstehen den Klimawandel als eine globale Herausforderung, die lokale Lösungen erfordert".

Eine Mitgliedschaft könnte durch die Größe des Netzwerks auch die Möglichkeit bieten eine große Menge an Leuchtturmprojekten, Good Practice und anderen Erfahrungen kennenzulernen, für die eigene Kommune zu nutzen und so den Wissensaustausch zu fördern, so führte es die Verwaltung in einer Informationsdrucksache zu diesem Tagesordungspunkt aus.

Dabei führte Arndt Brinkmann zu der Ablehnung der UWG aus "es geht uns nicht um die 240 oder 250 €, es geht um die damit einhergehende Selbstverpflichtung das wir die CO2 Emmissionen alle 5 Jahre um mindestens 10 Prozent senken müssen".

Georg Thomas von der CDU stellte aus seiner Sicht fest "ich glaube das es nicht zwingend notwendig ist, sich über die Grenzen der Region hinaus, mit anderen zu vernetzen".

"Bei einer Mitgliedschaft haben wir eine moralische Verpflichtung für unser Tun und Handeln" begründet Dirk Meyer, der Fraktionsvorsitzende der UWJ, seine Ablehnung.

"Ich bin einigermaßen schockiert - wir haben seit Jahren ein Klimaschutzaktionsprogramm, was in diesem Rat offenbar niemanden mehr interessiert. Ein Beitritt zu einem Klimabündnis, das aktuell im Jahr weniger als 250€ kostet, als überzogen zu deklarieren" zeigt sich Sandra Stets, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in Pattensen, enttäuscht, "keine moralische Verpflichtung eingehen zu wollen und sich auf Kernaufgaben zurückziehen zu wollen? Meine lieben Damen und Herren, wenn Klimaschutz nicht endlich als moralische Verpflichtung und Kernaufgabe angesehen wird, dann kriegen wir hier echt ein Problem"

Dass die Unabhängige Wählergemeinschaft aus Schulenburg sich nicht auf eine CO2 Reduktion in der Zukunft festlegen will und die Unabhängigen aus Jeinsen sich beim Klimaschutz nicht moralisch für Ihr Tun und Handeln verpflichtet fühlen wollen, ist schlimm genug. Aber dass die Christdemokraten offensichtlich der Meinung sind, bereits genug für den Klimaschutz zu tun, schockiert den Vorstand und die Gremien des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die CDU schreibt auf ihrer Internetseite: "Pattensen ist eine lebenswerte, attraktive und lebendige Stadt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, ist es notwendig, dass engagierte Menschen bereit sind, an der weiteren Entwicklung unserer Stadt mitzuarbeiten". Diese Partei blockiert hier die zwingend notwendige Weiterentwicklung entsprechend den Zielen der Europäischen Gemeinschaft, sämtlicher Bundesregierungen, einschließlich der CDU geführten Regierungen der letzten 10 Jahre sowie allen Fachleuten aus der gesamten Wissenschaft.

Klimaschutz ist auch und gerade Aufgabe der Kommunen. Es wird nicht möglich sein, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen, wenn die Entscheidungsträger in den Gemeinden nicht ihren Teil der Verantwortung für die Fehler der letzten Jahrzehnte tragen wollen. Den Kopf in den Sand zu stecken, weil man die unbequeme Wahrheit nicht hören will, oder noch schlimmer eine Blockade aus Parteipolitischen Motiven heraus, wird zu immer größeren Belastungen auch der Bürger in Pattensen führen. Schon jetzt nehmen die Schäden durch Überschwemmungen und Stürme immer mehr zu. Wir brauchen jede Fachexpertise, um den Auswirkungen der Klimaveränderungen Rechnung zu tragen. Wenn wir dafür auch noch auf die Hinweise zu Fördermöglichkeiten zurückgreifen können, ist ein Beitritt zum Klima-Bündnis für uns Grüne nur hilfreich und wird sich schnell rentieren.