Interfraktionelle Ratsgruppe nicht zur Diskussion über den Haushalt bereit.
Ob wirklich alle Mitglieder der vermeidlichen interfraktionellen Gruppe, bestehend aus FW, UWJ, CDU und UWG, wissen was ihre Vertreter im Finanzausschuss für ein Verhalten an den Tag legen, darf bezweifelt werden.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Fraktionsmitglieder diesen Kurs so unterstützen, geschweige denn wissen, wofür sie ihre Stimme hergeben“, so Sandra Stets, Mitglied der GRÜNEN im Finanzausschuss und Fraktionsvorsitzende.
Der Finanzausschuss am 2. Februar sollte als Präsenzsitzung stattfinden, um Diskussion und Austausch über den bevorstehenden Doppelhaushalt 2021/2022 zu ermöglichen. Doch die Wirklichkeit sah leider ganz anders aus. Es gab zwar diverse Redebeiträge der Mehrheitsgruppe, eine Bereitschaft über unsoziale und rechtswidrige Vorschläge zu diskutieren und sich dafür zu entschuldigen, war Fehlanzeige.
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